Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Musterverfahren in kapitalmarktrechtlicher Streitigkeit: Mustervorlage mit dem Feststellungsziel der Rechtzeitigkeit der Ad-hoc-Mitteilung über das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft; Zulässigkeit des Mustervorlageantrages; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung bei vorzeitigem Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der DaimlerChrysler AG; Entstehen einer Insiderinformation i.S.v. § 37b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) bei Ausscheiden des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

  Kapitalanleger- Musterverfahren gegen DaimlerChrysler AG vor dem Oberlandesgericht Stuttgart

• zbb-online.com (Leitsatz)

  KapMuG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1; WpHG § 37b Abs. 1, § 15 Abs. 3
  Mustervorlage zur Rechtzeitigkeit der Ad-hoc-Mitteilung über das Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden von Daimler Chrysler

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 1731

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 09.05.2005 - II ZR 287/02

  Umfang der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder eine Aktiengesellschaft …

  Auszug aus LG Stuttgart, 03.07.2006 - 21 O 408/05

  Sie verweisen insoweit auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 9.5.2005, Az. II ZR 287/02).
• BGH, 26.09.2005 - II ZR 314/03

  Rückgewähr der Einlage eines stillen Gesellschafters; Anforderungen an die …

  Auszug aus LG Stuttgart, 03.07.2006 - 21 O 408/05

  Sie verweisen auf die Rechtsprechung (BGH, ZIP 2005, 2060, 2063).

• OLG Stuttgart, 22.04.2009 - 20 Kap 1/08

  Aktionärsklage auf Schadenersatz wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über einen …

  Das Landgericht Stuttgart hat im Verfahren 21 O 408/05 - unter dem Aktenzeichen wurden zuvor 10 getrennt eingereichte Klagen verbunden - am 03.07.2006 auf die Anträge der 10 Kläger und der Beklagten folgenden Vorlagebeschluss gefasst (ZIP 2006, 1731): .
• OLG Stuttgart, 15.02.2007 - 901 Kap 1/06

  Aktien- und Wertpapierhandelsrecht: Schadensersatzklage von Kapitaleignern wegen …

  Das Landgericht Stuttgart verkündete am 3.7.2006 folgenden Vorlagebeschluss (Blatt 411 bis 425 der Beiakten Landgericht Stuttgart, 21 O 408/05), der mit Beschluss vom 20.7.2006 berichtigt wurde (Blatt 432 f. der Beiakten): "Dem Oberlandesgericht Stuttgart wird das Verfahren zur Herbeiführung eines Musterentscheids gemäß § 4 Abs. 1 KapMuG vorgelegt, um im Rahmen des Feststellungsziels - Rechtzeitigkeit der Ad-hoc-Mitteilung über das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Beklagten Prof. S. - über folgende Anträge (Streitpunkte) zu entscheiden: Es wird festgestellt, 1. dass spätestens seit Mitte Mai 2005 oder jedenfalls zu irgendeinem späteren Zeitpunkt vor dem 28.7.2005, 10:32 Uhr, insbesondere seit dem 15.7.2005, jedenfalls seit dem 19.7.2005 oder jedenfalls spätestens seit dem 27.7.2005 durch die Vorgänge im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Beklagten, Herrn Prof. S., eine Insiderinformation im Sinne des § 37 b Abs. 1 WpHG entstanden ist und die Beklagte diese nicht unverzüglich veröffentlicht hat.
• BGH, 21.04.2008 - II ZB 6/07

  Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG

  Auch nach Sinn und Zweck des Gesetzes ist § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KapMuG so auszulegen, dass bei einer Streitgenossenschaft unter "Verfahren" das jeweilige einzelne Prozessrechtsverhältnis zu verstehen ist, die Voraussetzungen für einen Vorlagebeschluss also schon dann erfüllt sind, wenn insgesamt mindestens zehn Kläger jeweils einen zulässigen Musterfeststellungsantrag gestellt haben (ebenso LG Stuttgart, ZIP 2006, 1731, 1732 siehe dazu Sen.Beschl. v. 25. Februar 2008 - II ZB 9/07 z.V.b.; LG Berlin, Beschl. v. 28. November 2006 - 10a O 119/05, veröffentlicht im Klageregister; LG Frankfurt am Main, Verfügung v. 13. Februar 2007, unveröffentlicht; Reuschle, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz 2005, S. 33; Schneider, BB 2005, 2249, 2252; D. Assmann in Festschrift Vollkommer, 2006, S. 119, 130; Gundermann/ Härle, VuR 2006, 457, 458; Gängel/Gansel in Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht 2. Aufl. § 4 KapMuG Rdn. 2; a.A. KG, Hinweisbeschl.

 
• OLG München, 09.02.2007 - W (KAPMU) 1/06

  Anzahl der Anträge beim Musterfeststellungsantrag nach 4 Abs. 4 KapMuG …

  Zwar wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 4 KapMuG auch dann erfüllt sind, wenn in einem Rechtsstreit mindesten 10 Kläger als Streitgenossen auftreten (Reuschle, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG, Einführung Texte Materialien, 2006, Seite 33;… Gundermann/Härle a.a.O. Seite 458; LG Stuttgart ZIP 2006, 1731/1732).
• OLG München, 11.03.2010 - Kap 2/09

  Kapitalanlagemusterverfahren: Fehlende Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses …

  Denn er enthält jedenfalls entgegen § 4 Abs. 2 Nrn. 2-4 KapMuG ("... hat zu enthalten...") keine ausreichenden Angaben zum Inhalt der geltend gemachten Ansprüche der Kläger, zu den vorgebrachten Streitpunkten und Angriffs- und Verteidigungsmitteln sowie zur Entscheidungserheblichkeit der Streitpunkte (vgl. beispielhaft Beschluss des LG Stuttgart vom 03.07.2006, Gz. 21 O 408/05, dort Rz. 6ff., unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Entscheidung des OLG Stuttgart vom 22.04.2009, Gz. 20 Kap 1/08, dort Rz. 63ff., jeweils zitiert nach juris).
• AG Frankfurt/Main, 15.08.2008 - 934 OWi 7411 Js 233764/07

  Ad-Hoc-Mitteilung; Verbotsirrtum

  Im Rahmen dieser Schaden-ersatzklagen verkündete das Landgericht Stuttgart am 03.07.2006 (Aktenzeichen 21 O 408/05) einen Vorlagebeschluss, wonach dem Oberlandesgericht Stuttgart das Verfahren zur Herbeiführung eines Musterentscheides gemäß § 14 Abs. 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vorgelegt wurde.